piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 161 bis 180 von 1000

Pimmelnasen-­Affäre noch nicht ausgestanden

Die SPD hat nach dem Rauswurf des Kieler Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) weitere Fragen. Die Gründe, die Ministerpräsident Günther angegeben hat, überzeugen Oppositionsführer Ralf Stegner nicht
Von Esther Geißlinger

3.7.2020

nord,  S. 25
Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes

Neues Polizeigesetz in Bremen

Rotsehen hilft

Kommentar von Andrea Maestro
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

27.6.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Polizist*innen und Demonstrant*innen laufen im Dunkeln über eine Straße

G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich

G20-Angeklagter klagt die Justiz an

Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Von Katharina Schipkowski

17.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Daniel Günther spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im November 2018 mit Hans-Joachim Grote.

Rücktritt von Hans-Joachim Grote

Irgendwas stimmt nicht

Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

Kommentar von Alexander Diehl über allzu empfindsame Innenpolitiker

Populismus von Anfängern

Von Alexander Diehl

11.6.2020

nord,  S. 25
Drei schwarze Fraue halten Schilder hoch und rufen Sprechchöre auf einer Demo. Auf einem Schild steht: We demand Equality

Black-Lives-Matter-Demo in Berlin

Schweigen ist Silber, Handeln Gold

Bewährungsprobe für Antidiskriminierungsgesetz: Nach der Demo gegen Polizei­gewalt fordern Aktivist:innen politische und rechtliche Konsequenzen.
Von Gareth Joswig und Susanne Memarnia

10.6.2020

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Fahnder wollen Chats lesen können

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel

25.5.2020

nord,  S. 25
Hans-Joachim Grote sitzt im November 2019 bei einer Pressekonferenz im Landeshaus.

Innenminister verlässt Kieler Regierung

Verlorenes Vertrauen

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar.
Von Esther Geißlinger

29.4.2020

Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise

Polizei schützt Infektion

In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
Von Katharina Schipkowski

15.4.2020

Polizist*innen setzen Demonstrant*innen fest

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Kommentar von Katharina Schipkowski
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

15.4.2020

Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Trotz Abstand kein Protest

Am Wochenende zerstreute die Polizei eine Demonstration gegen die Räumung des Lampedusa-Zeltes in Hamburg
Von Sarah Zaheer

31.3.2020

nord,  S. 25
Demo vor Sammelunterkunft für Geflüchtete in Bremen-Vegesack

Bremens Polizei geht gegen Demo vor

Konsequent – gegen Geflüchtete

Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.
Von Jan Zier

30.3.2020

Corona in Beriln: Der Rudolph-Wilde-Park am Rathaus Schöneberg ist am Donnerstag nachmittag voller Menschen. Trotz Coronakrise genießen die Berliner die Sonne in den Parks.

Corona-Polizei in Berlin

Vorsätzlich herumlungern verboten

Die Polizei setzt die Ausgehverbote streng um – nicht selten zu streng, wie Betroffene kritisieren. Kritik kommt auch von der Linkspartei.
Von Gareth Joswig und Bert Schulz

26.3.2020

Polizist und Polizistin stehen vor Mannschaftswagen

Datenmissbrauch bei der Polizei

Polizisten an der Datenquelle

Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.
Von Gernot Knödler

5.3.2020

Die zerstörte Scheibe eines Parteibüros der Linken in der Bremer Neustadt

Task Force und Sokos gegen rechts

Bremen rüstet gegen rechten Terror

Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.
Von Simone Schnase

26.2.2020

Ein Nummernschild mit einem B wie Berlin wird von einem Auto abnontiert

Polizist agiert in eigener Sache

Verdächtiger Polizeieinsatz

Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
Von Manuela Heim und Plutonia Plarre

25.2.2020