POLIZEI Die Braunschweiger "Sonderkommission Asyl" heißt nun anders. Bei einer ersten Bilanz warnt sie davor, Flüchtlingen zu misstrauen. Sorgen machen sich die Anwohner der Erstaufnahme trotzdem
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Braunschweig hat eine „Soko Asyl“: Zwar betont die Polizei, dass nicht alle Flüchtlinge im Visier stünden, allein reisende Männer aber schon. Das ist die Mehrheit.
POLIZEIGEWALT Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten aus Hannover wegen Übergriffen: Beamte sollen einen Festgenommenen im Polizeiwagen blutig geprügelt und ihm einen Zahn ausgeschlagen haben
PRÄVENTION Die niedersächsische Polizei testet eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen. Datenschützer warnen vor Stigmatisierung von bestimmten Stadtteilen
Ein radikaler Prediger hat in Wolfsburg jahrelang für den Heiligen Krieg geworben. Als seine Anhänger loszogen, taten die Behörden nichts – obwohl Verwandte flehten, ihre Pässe einzuziehen.
URTEIL Hannovers Polizei darf Daten über Problem-Fußballfans erfassen. Sie führte aber eine Datei ohne rechtliche Grundlage und muss einige Daten einer Anhängerin von Hannover 96 löschen
URTEIL Das Göttinger Amtsgericht ahndet eine angebliche Attacke auf einen Polizisten aus Mangel an Beweisen nicht. Der Beamte hatte einem 23-Jährigen vorgeworfen, nach ihm geschlagen zu haben
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
ÜBERWACHUNG Die Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr im Verzug filmen oder fotografieren. Das vorsorgliche Ausfahren einer Kamera für den Notfall ist verboten, urteilte jetzt ein Gericht
DEZENTRALISIERUNG Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Beamte vor Ort künftig mehr Entscheidungen eigenständig treffen lassen. Auch die Budgets sollen künftig vor Ort verwaltet werden
Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
ATOMMÜLL Das niedersächsische Innenministerium schließt einen Castortransport nicht aus, für rund 5.000 Bundespolizisten wird eine Unterbringung freigehalten
