Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
In der Hamburger Hafenstraße häufen sich gewaltsame Polizeikontrollen. Zuletzt stürmten die BeamtInnen eine Privatwohnung und verletzten eine dort lebende Frau.
POLIZEI Die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache sind eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden. Trotzdem bleibt der Mythos, dass es ihn gab
Versuchsweise sollen Polizisten in Hamburg und Bremen beim Einsatz in Vergnügungsvierteln Schulterkameras tragen. Datenschützer und Opposition haben Zweifel
ELEKTRONISCHE FUSSFESSEL Ein Sexualstraftäter aus Hamburg hat zwar seine Fußfessel getragen, sie aber nicht regelmäßig aufgeladen. Daher konnte er nicht immer überwacht werden
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
