■ Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Er erlaubt in der ganzen Stadt lagebedingt verdachtsunabhängige Kontrollen und langfristige Platzverweise. Entwurf widerspri
■ Geplante Verschärfung des Polizeigesetzes umfaßt auch die Einführung von mehrtägigen Aufenthaltsverboten. SPD gibt Weg für verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesänderung frei
■ SPD gibt Koalitionspartner CDU nach: Polizeigesetz wird verschärft, verdachtsunabhängige Kontrollen werden eingeführt. Einschränkung: Polizeipräsident muß anordnen. SPD spricht deshalb von lageabhän
■ Alle Parteien stimmten gestern im Innenausschuß für vertrauensbildende Schritte von Innensenator und Polizei bei Demonstrationen. Das Wort "Deeskalation" wurde gestrichen. Grüne drängen auf Runden Tisc
■ SPD pocht auf strikte Einhaltung des Laufbahngesetzes: Polizeipräsident wird zu seinem 60. Geburtstag im nächsten Jahr pensioniert. Auch CDU verspürt "wenig Neigung" zu Extrawurst. Kaum jemand weint Sa
■ Sicherheitspläne für das künftige Regierungsviertel am Spreebogen ruinieren städtebauliches Konzept. Mittelstreifen wird zum Grenzstreifen, Uferweg zur Festungsmauer. Berlin muß einen größeren Ante
■ Bei der Zwischenbilanz des "Berliner Modells" präsentierte sich der Polizeipräsident als Sieger. Selbst Gesamtpersonalrat voll des Lobes. Aufklärungsquote in Kreuzberg und Neukölln gestiegen. K