Dienstleister Dussmann will keine Schulen in Neukölln bewachen. Bezirk hält am privaten Security-Konzept fest und will mit anderen Sicherheitsfirmen verhandeln.
Der Bezirksbürgermeister Band hält einen Sperrbezirk in Nordschöneberg für möglich. So will er den Streit um ein Großbordell entschärfen. Sein Vorschlag ist jedoch rechtlich und politisch heftig umstritten.
Nordenham ist seinen Bürgermeister los: Mehr als 9.000 Wahlberechtigte befürworteten am Sonntag den Abgang von Georg Raffetseder (CDU) – bei 629 Gegenstimmen. Wie hoch das Lehrgeld für die Stadt ausfällt, ist noch ungewiss
In Charlottenburg verteilen Rechtsextremisten rassistische Protest-Flugblätter gegen eine geplante Moschee. Ihr Adressat ist der Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).
Wo früher die DDR-Politprominenz lebte, wohnen die jungen Reichen: Die Pankower verdienen im Schnitt fast so viel wie die Menschen im wohlhabenden Südwesten Berlins.
Die Gemeinde Melle glaubt nicht, dass der Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger wirklich am Erwerb ihres alten Bahnhofsgebäudes interessiert ist. Von ihrem Vorkaufsrecht jedenfalls will die Stadt keinen Gebrauch machen
Die Initiative der Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, künftig offensiver gegen Rechtsextreme in den Bezirken vorzugehen, ist richtig - geht aber nicht weit genug.
Der Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückschrift für Ökofans. Und er zeigt, dass man den Bürgerwillen nicht zu leicht nehmen darf.
Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt
Der CDU in Schleswig-Holstein gehen die Kandidaten zur Kommunalwahl aus. Die Partei besinnt sich auf ein unentschlossenes Potenzial: Die Frauen. Für eine verbindliche Quote begeistern sich aber vor allem die CDU-Männer
Der Streit über die Schließung von Wohnungsbordellen geht weiter. Der runde Tisch dazu ist geplatzt. Ein neues Gutachten soll die Gerichte nun bewegen, sich nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich mit der Sache zu befassen.
