Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt.
Um Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds zu bekommen, hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Rotstift angesetzt und eine Sparliste vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind eher zurückhaltend.
Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
In Göttingen dürfen die Bürger darüber mitreden, welche Leistungen ihnen genommen werden sollen. So will die Stadt ihre hohen Schulden erlassen bekommen. Die Linkspartei jedoch spricht von Scheinargumenten.
Am 27. Januar 1912 wurde Rixdorf in Neukölln umbenannt - weil der Ruf damals schon schlecht war, es galt als das St. Pauli von Berlin. Inzwischen fordert mancher schon eine Rückbenennung
Der Bezirk Pankow will 1 Million Euro im Kulturbereich einsparen. Das wäre das Aus für Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum. Projekte rufen zum Protest.
RESOLUTION Stadtrat spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit Motorradclubs und deren Unternehmen aus. Städtisches Marketing hatte Hells-Angels-Firma mit Sicherheitsdienstleistungen beauftragt
Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
Viele Container werden ohne Genehmigung aufgestellt. Oft handelt es sich um dubiose Firmen ohne caritativen Zweck. Bezirke beginnen, die Container abzuräumen.
