In Niedersachsen fusionieren nur wenige Kommunen. Bei Göttingen, Northeim und Osterode, die eine Fusion beraten, sträubt sich unterdessen der Innenminister
Die Sanierungskosten für die besetzte Seniorenfreizeitstätte sind rund eine Million Euro niedriger als vom Bezirk angegeben. Volkssolidarität will Angebot abgeben.
STILLE STRASSE Die AktivistInnen aus dem Pankower Freizeittreff nutzen das „Seniorenparlament“, um bei Mitgliedern des Senats für ihre Forderungen zu werben. Die verweisen auf die Zuständigkeit des Bezirks
Heute soll die BVV Mitte einen Beschluss abnicken. Er lässt auf Teilen der geplanten Mauerpark-Erweiterung dichte Bebauung zu - und schränkt die Beteiligung der Bürger ein.
CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor
Die Aufforderung, das Camp zu räumen, ist mindestens unklug. Wer damit unter Druck gerät, ist der Bürgermeister selbst. Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.
EINKAUFEN Der Unternehmer Alexander Otto baut Shoppingmalls in ganz Deutschland. Er lockt die Menschen aus den Läden der Innenstädte in eine Welt von Kunstlicht und Foodcourts. Gerade will Otto Bochum – zufällig die Stadt des Maklers Eckhard Brockhoff. Und der gibt nicht so schnell auf
Im Ostseebad Timmendorfer Strand hat Hatice Kara gute Chancen, Bürgermeisterin zu werden. Sie wäre die erste Muslima an der Spitze einer schleswig-holsteinischen Kommune.
LANDESVORSITZ Der Spandauer Ortsverein initiiert landesweite Unterschriftensammlung für Direktwahl – der Kreuzberger Parteivize fordert die Mitglieder jedoch per Rundmail auf, das nicht zu unterstützen
ELBVERTIEFUNG Aus Sorge um Touristen, Deiche und Obstwiesen lehnen drei Kommunen an der Unterelbe die Ausbaggerung des Flusses ab. Klagen gegen die Pläne vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich
Der Bezirk will seine bedrohten Kultur-Immobilien an einen Treuhänder auslagern, um sie zu erhalten und zu sanieren - ob dieser das auch will, ist unklar.
Auch für das Vattenfall-Stromnetz muss Transparenz gelten: Der Senat sollte eine unabhängige Kostenschätzung für einen Kauf bestellen statt blind dem Betreiber zu glauben.
