NAHVERKEHR In Osnabrück wird über ein Bürgerticket nachgedacht, für das jeder Bürger eine monatliche Pauschale zahlt. Fahrscheine gäbe es keine mehr. Die CDU lehnt das Konzept ab
Schleswig-Holstein will die Hilfen für Menschen mit Behinderung, so genannte Eingliederungshilfen, neu regeln, weil diese kontinuierlich steigen. Die Kommunen protestieren.
ASYL Die Flüchtlinge in der besetzten Schule hätten ihren Teil des Kompromisses bisher nicht umgesetzt, kritisiert der Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff. Man müsse deshalb nun „sehr klar“ miteinander sprechen
Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) besetzt.
VonStefan Alberti, S. Alberti, S. Bednarczyk, M. BolsingerundA. Lang-Lendorff
Die Städtepartnerschaft Berlin–Istanbul wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Gefeiert wird eher nicht. Immerhin reist jetzt eine Grupper Abgeordneter in die Türkei.
Friedrichshain-Kreuzberg will Schulen vermeintlich überzählige Räume wegnehmen und an externe Nutzer vermieten. Der Bezirk verspricht sich davon Mehreinnahmen, Elternvertreter und Lehrkräfte sind entsetzt.
In den paarungswilligen Landkreisen Göttingen und Osterode sollen vorab Musik- und Volkshochschulen privatisiert und zusammengeführt werden – Gewerkschaft rechnet mit Lohndrückerei
