Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein entdeckt auf ihrer Liste für die Kommunalwahl einen Kandidaten mit Verbindungen in die rechte Szene. Der 32-Jährige wird die Partei nun freiwillig verlassen – eine große Erleichterung für die Piraten
BÜNDNISSE SPD, Grüne und Linke in der Lübecker Bürgerschaft stimmen beim Haushalt und beim Flughafen-Verkauf nicht zusammen ab. SPD und CDU wollen in diesen Fragen zusammenarbeiten
ANGEBOT Wenn es nach Lübecks Bürgermeister Saxe geht, heißt der neue Besitzer des Flughafens Lübeck-Blankensee Mohamad Amar. Doch die Entscheidung trifft er nicht allein – die Bürgerschaft darf mitreden
PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
DIREKTE DEMOKRATIE Gestaffelte Hürden, weiter gehende Befugnisse: Die Kieler Regierungskoalition will Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein erleichtern. Zustimmung kommt auch von „Mehr Demokratie“
CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor
Die Aufforderung, das Camp zu räumen, ist mindestens unklug. Wer damit unter Druck gerät, ist der Bürgermeister selbst. Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.
Im Ostseebad Timmendorfer Strand hat Hatice Kara gute Chancen, Bürgermeisterin zu werden. Sie wäre die erste Muslima an der Spitze einer schleswig-holsteinischen Kommune.
Um Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds zu bekommen, hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Rotstift angesetzt und eine Sparliste vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind eher zurückhaltend.
Schleswig-Holstein will seine Windkraft-Flächen verdoppeln. Die Kieler Regierung hat nun einen Plan präsentiert, wo Windräder stehen dürfen. Der enttäuscht viele Gemeinden, deren Angebote durchfielen.
