Bezirks- und Landespolitiker kritisieren die vom Bundeskabinett beschlossene Reform. Bezirke befürchten, dass die Umsetzung an ihnen hängen bleibt. Neuer Klagerekord am Sozialgericht.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg prüft auf Initiative einer SPD-Politikerin, Bilder und Autokennzeichen von Freiern ins Internet zu stellen. Datenschützer ist irritiert.
Das Rauchverbot hat die Kneipenlandschaft auf der Oranienstraße verändert. Doch nicht unbedingt im Sinne der Nichtraucherlobby. Ob mit oder ohne Zigarette, jeder Gast findet seinen Ort.
In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen.
Im Bezirk Schöneberg wächst der Ärger über Investor Reinhard Müller, dessen Versprechungen, das Gasometer-Areal zu sanieren, sich nicht erfüllt haben. Zudem soll er gegen Denkmalschutzauflagen verstoßen haben.
FILZ In Pankow hat ein Amtsleiter Aufträge an seine Ehefrau vergeben. Inzwischen ermittelt der Korruptionsbeauftragte. Offen ist, wie viel Bürgermeister Köhne (SPD) davon wusste
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
KULTURSTANDORTE Weil große Museen ins Stadtzentrum abwandern, bluten Bezirke kulturell aus, kritisieren die Kulturstadträte und fordern für die Standorte vom Senat Nachnutzungskonzepte. Hat der aber nicht
FLASCHENVERBOT Viele kleine Händler ärgern sich über das Vorgehen des Bezirks. Sie befürchten Umsatzeinbußen – und dass Ausschreitungen in Kreuzberg letztlich nicht verhindert werden könnten
Seit einem Jahr veröffentlicht Pankow die Namen verdreckter Restaurants, Cafés und Imbisse im Internet. Jetzt wollen auch die anderen elf Bezirke Ekellisten einführen.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
