Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen.
Nach der Räumung eines besetzten Hauses im Wrangelkiez will Grünen-Bürgermeister über Einzug der Besetzer verhandeln. Das Haus war 1993 vom Land an die GSW verschenkt worden. Die hat es nun verkauft.
Ein Bündnis aus Politik und Wissenschaft kritisiert die Stadtentwicklungspolitik von Rot-Rot. Mittes SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe hat mit eingestimmt.
HAUSHALT Finanzsenator Nußbaum schießt den Bezirken 170 Millionen Euro zusätzlich zu. Er fordert aber gleichzeitig, Verwaltungsabläufe weiter zu straffen. Die Bezirke sagen: Mehr geht nicht mehr
FLÜCHTLINGE In „extremen Fällen“ dürfen Insassen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt weiterhin körperlich fixiert werden, so das Brandenburger Innenministerium. Kritik vom Flüchtlingsrat
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Die Liebig 14 startet ihren letzten Rettungsversuch: eine Eilklage gegen die Räumung. Bezirksbürgermeister sieht wenig Hoffnung für Erhalt des Hausprojekts, Eigentümer ducken sich weg.
Weil sich der Schnee festtritt, droht Eis auf den Bürgersteigen. Das muss beseitigt werden, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat Peter Beckers (SPD).
Ein Räumdienst verlangt bessere Bezahlung und droht mit Kündigung. Ein anderer hat bereits die Schippen hingeschmissen. Die Bezirke wollen juristisch dagegen vorgehen.
Bezirksstadtrat Kirchner (Grüne) will die Trottoirs auf der Ausgehmeile Kastanienallee verkleinern. Eine ungewöhnliche Allianz von Exbesetzern, Barbetreibern und "FAZ"-Redakteuren ruft für Samstag zum Protest
Im Szenekiez sollen weniger Hotels und Hostels entstehen, damit Anwohner mehr Ruhe haben. So will es der Bezirk. Tourismusverband froh über weniger Konkurrenz.
Integration ist nicht gescheitert, stellt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei einem Besuch in Neukölln fest. Bezirkschef Buschkowsky lacht dazu.
