Weil Berlin keine Bundeshilfen bekommt, darf der Finanzsenator endlich die Grundsteuer erhöhen. Damit beschert er hunderttausenden BerlinerInnen steigende Mieten. Das Ziel des Schuldenabbaus spielt für den Senat keine Rolle mehr
Bildungsaufgabe soll stärker betont werden. Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Mittel für Opernsanierung nur locker machen, wenn sich das Land finanziell beteiligt. Unterdessen schielt die SPD auf das Amt des Senators
Große Erleichterung in den norddeutschen Bundesländern über das Scheitern der Berliner Klage auf Subventionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem Hamburg muss nun nicht noch zusätzlich in den Finanzausgleich einzahlen
Trotz neuer Monbijoubrücke und saniertem Bodemuseum: David Chipperfield, Masterplaner der Museumsinsel, sieht Renovierung in Gefahr. Es gehe so zäh voran, dass erst 2050 alles fertig ist
Drei Wirtschaftswissenschaftler stellten ihr wissenschaftliches „Programm zur dauerhaften Sicherung der Selbständigkeit des Landes Bremen“ vor. Dabei soll auch ein neues Finanzausgleichs-Modell entstehen – mit weniger Solidarität
Sollen die Länder künftig für den Strafvollzug zuständig sein? Die CDU in Niedersachsen plant schon Verschärfungen, der Koalitionspartner FDP bremst. Auch der SPD-Justizminister in Schleswig-Holstein lehnt Länderhoheit ab
Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen