Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein
Die Ministerpräsidenten konferieren über den sogenannten Sommerferien-Korridor, der den Zeitraum für die Ferien aller Länder vorgibt. Weil Bayern und Baden-Württemberg sich auf uralte Regelungen berufen, rebellieren nun die anderen.
Hamburg war mit seinem Landesgesetz Vorreiter bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Doch Kritiker finden das Verfahren zu teuer und kompliziert.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
Die Städtebauförderung soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Betroffen wären davon auch Projekte der 34 Quartiersmanagements. Sie protestieren heute dagegen.
STEUERN Kubicki will Millionenzuschüsse an die Kirchen kürzen. Verhandlungen über zehn- bis 15-prozentige Kürzung nach der Sommerpause angekündigt. Rechtsansprüche aus der Zeit Napoleons
FINANZLOCH Die Steuerschätzung des Bundes ist für die Nord-Länder katastrophal. Besonders schlimm erwischt es Niedersachsen: ein Fünf-Milliarden-Loch. Neue Schulden werden aber überall gemacht
STAATSFINANZEN Länder müssen wohl mit viel weniger Geld auskommen als erwartet. Es sei versäumt worden, in den guten Jahren zu sparen, meint die Opposition
Die Kultusminister treiben eine Pseudoreform voran. Dass es bei dem Streit um die Sonderschulen vor allem um die Lebenschancen für behinderte Kinder geht, ist ihnen egal.
