Hans Eichel geht davon aus, dass die Länder Steuerausfälle durch Einsparungen kompensieren. Hartmut Perschau hat in Berlin vom Bremer Erfolgsweg berichtet
Steuerreform und die Folgen für die Länder: Scherf und Perschau sind entsetzt und drängen auf finanziellen Ausgleich. Scherf: „Das haut ja alle fast um.“
Bremer Senat blockiert Berliner Bundesrats-Initiative, den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung zu geben. Mögliches Sparpotential in Bremen: 10 Millionen Euro. Bremische Interessen gibt es offiziell „keine“ in der Frage
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
Während vier SPD-Ministerpräsidenten hurtig an der Steuerschraube drehen wollen, halten der Bremer Bürgermeister und sein Finanzsenator dagegen: „Steuererhöhungen haben schon wegen der Bundesrats-Mehrheit der Union keine Chance“
■ Sexuelle Belästigung soll als Delikt unter Strafe gestellt werden / Bei ihrer nächsten Konferenz sprechen die FrauenministerInnen von Bund und Ländern über einen solchen Vorstoß
■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein
■ Tauziehen um Bremer Stimmen bei der Entscheidung über die Steuerreform im Bundesrat am Freitag, den 14. Juli / SPD-Finanzpolitiker Volker Kröning: „Man kann das Klima verbessern“