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Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
Von Uwe Rada

20.5.2024

Das Bild zeigt den Grünen-Parteitag

Parteitag der Berliner Grünen

Machtproben der Ultra-Realos

Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.
Von Rainer Rutz

5.5.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
Von Stefan Alberti

24.4.2024

Ein AfD-Wahlplakat auf der Straße, über das ein Auto gefahren ist

Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte

Brauner Lesekreis

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld.
Von Erik Peter

24.4.2024

Menschen mit vielen Plakaten und Fahnen stehen vor Polizisten und Polizistinnen an einer Absperrung

AfD-Landesparteitag in Niedersachsen

Außen Protest, innen Harmonie

Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.
Von Andreas Speit

21.4.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Zellentrakt in einem Gefängnis

Vorwürfe gegen Hamburger Justiz

Amtlicher Rassismus hinter Gittern

Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
Von Kaija Kutter

11.4.2024

Ein Arbeiter ist auf einer Baustelle am Alexanderplatz beschäftigt, es wird Beton gegossen

Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde

Beton schlägt Grün

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
Von Stefan Alberti

9.4.2024

Kinder beim Mittagessen

Pro und Contra gebührenfreie Angebote

Nicht mehr gratis für alle?

Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter
Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll.

4.4.2024

Cannabispflanzen

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Von Robert Matthies

22.3.2024

Eine Person steht auf einer kleinen Landzunge an der Ostsee

Zukunft der Ostsee

Kein Nationalpark, aber mehr Schutz

Für einen Nationalpark hat es nicht gereicht. Dennoch gibt es in Schleswig-Holsteins seit Dienstag einen Aktionsplan für den Ostseeschutz.
Von Esther Geißlinger

19.3.2024

Das Foto zeigt den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Kleiner Landesparteitag der CDU

„Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
Von Stefan Alberti

13.3.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kan­di­da­ten mit Grabenkämpfen.
Von Rainer Rutz

13.3.2024

Die Sonnenallee - Eine Frau mit zwei Kindern und im Hintergrund ein arabisches Restaurant

Migrantisches Leben in Berlin

Fluchtpunkte im Hinterkopf

Vertreibungs­phantasien erschrecken Menschen mit migrantischer Familien­geschichte. Nicht erst seit den Correctiv-Enthüllungen.
Von Peggy Lohse

13.3.2024

Ein Mann sitzt mit einer Ausgabe der Zeitung

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen

Protest gegen Podium mit AfD

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schü­le­r*in­nen und Eltern sind empört.
Von Anna Lindemann

10.3.2024

Ein Fahrrad steht vor einem weißen Container Häuschen

AfD in Brandenburg

Lübben und das Spiel mit der Angst

Eine geplante neue Unterkunft für Geflüchtete in der Spreewaldstadt sorgt für Unruhe. Eine Bürgerinitiative mit AfD-Kontakten macht Stimmung.
Von Darius Ossami

4.3.2024

Michael Werner-Boelz

AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter

Zu viel klare Worte

Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
Von Andreas Speit

13.2.2024

Plakate mit Wahlkampfparolen liegen vor Beginn des SPD-Wahlkampf-Abschlusses zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Willy-Brandt-Haus auf Stühlen

Wiederholungswahl in Berlin

Der letzte Sieg der SPD

Kommentar von Erik Peter
Die SPD ist die große Wahlverliererin. Die Partei sucht vergeblich ihre Rolle in der polarisierten Gesellschaft.

12.2.2024

Das Foto zeigt die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey

Teilwiederholung der Bundestagswahl

Und wie jetzt weiter?

Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Der Berlinale-Bär wird an der Fassade des Berlinale-Palasts gereinigt.

Die Wochenvorschau für Berlin

Weg mit dem braunen Schmutz!

Kommentar von Marie Frank
Die Berlinale wird ohne die AfD eröffnet. Die BVG will sicherer und sauberer werden, ihre Ar­bei­te­r*in­nen kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen.

12.2.2024