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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Vorstoß für Parität in Niedersachsen

Der schwache Wille der CDU

Kommentar von Alina Götz
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.

9.1.2020

Mit der Drahtbürste gegen Siegrunen

Wanderwege in der Region Osnabrück wurden mehrfach mit Nazischmierereien verschandelt. Die Parkverwaltung distanziert sich
Von Harff-Peter Schönherr

6.1.2020

nord,  S. 25
Eine Frau mit langen blonden Haaren lehnt an ein Brückengeländer

Grüne über ihren Job als Landrätin

„Die Loyalität ist enorm“

Anna Kebschull ist die neue Landrätin im Landkreis Osnabrück – und damit in Deutschland die erste Grüne in dieser Position.
Interview von Harff-Peter Schönherr

29.12.2019

Polizei protestiert gegen AfD

Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen

4.12.2019

nord,  S. 25
Polizisten stehen am 30. Oktober vor dem Hörsaal der Universität Hamburg.

Asta-Referent über die Causa Lucke

„Hakenkreuze auf Bürofenstern“

Nach einer Asta-Kundgebung wurde eine Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Uni Hamburg verhindert. Nun wird der Asta angefeindet.
Interview von Leonie Ruhland

20.11.2019

Kristina Vogt

Linke Senatorin über Kampfbegriffe

„Bremen wird nicht extrem regiert“

Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte.
Interview von Jan-Paul Koopmann

13.11.2019

Der Grüne Belit Onay steht in einer Menge. Die Leute klatschen.

Onay gewinnt Oberbürgermeister-Wahl

Hannover wird grün

Der Grüne Belit Onay wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Er gewann die Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU).
Von Simone Schmollack

10.11.2019

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Von Todesschüssen und Fußfesseln

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
Von Esther Geißlinger

6.11.2019

Berliner Landesverband der AfD

Parteitag könnte platzen

Weil die Berliner AfD keine Räume findet, wird der Landesparteitag wahrscheinlich abgesagt. Dahinter könnte aber auch noch etwas anderes stecken.
Von Malene Gürgen

29.10.2019

Drei Männer lachen

OB-Wahl in Hannover

SPD mit Tränen in den Augen

Die Landeshauptstadt in Niedersachsen wird nicht mehr sozialdemokratisch regiert. Jetzt entscheidet es sich zwischen Grün und Schwarz.
Von Simone Schmollack

28.10.2019

Regierender Bürgermeitster Michael Müller sitzt beim SPD-Landesparteitag auf einem Podium

SPD Berlin gegen Enteignungen

Zwischen Klassenkampf und Käse

Früher war mehr Sozialismus: Nach zähem Verlauf spricht sich die SPD auf ihrem Landesparteitag gegen das Enteigungs-Volksbegehren aus.
Von Stefan Alberti

27.10.2019

Illustration eines Hasuausweises für den deutschen Bundestag

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk

Risiko im Reichstag

Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

26.10.2019

Raed Saleh hält ein Megaphon und redet zu Demonstrant:innen

SPD Berlin stimmt über Verbeamtung ab

Von Beamten und Lehrermangel

Auf dem Landesparteitag will die SPD ihre Position zur Lehrerverbeamtung finden. Unklar ist, ob das gegen Fachkräftemangel hilft
Von Anna Klöpper

25.10.2019

Ein Mann erhält mehrere dicke Stapel Papier

SPD Berlin entscheidet über Enteignungen

Sozialismus oder Tod

Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?
Von Stefan Alberti

25.10.2019

Der AfD rutscht etwas durch

Die Hamburger AfD soll drei Jahre lang keine Finanzberichte vorgelegt haben. Mitglieder stellen Antrag für Parteitag
Von Andreas Speit

25.10.2019

nord,  S. 25
Schwarzer Block

CDU, Senat und radikale Linke

Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
Von Erik Peter

23.10.2019

Mietendeckel in Berlin

Da geht noch mehr Revolution!

Weißer Rauch über dem Roten Rathaus: Der Mietendeckel ist beschlossen. Was sind die nächsten Schritte ins schöne Leben? Wir haben mal fünf gesammelt.
Von Alke Wierth, Uwe Rada, Erik Peter und Bert Schulz

23.10.2019

Demontrastion gegen steigende Mieten und Verdrängung

Berliner Mietendeckel

Der richtige Zoff kommt erst

Die CDU kündigt Klage gegen „Wahnsinnsgesetz“ an. Der Druck auf Rot-Rot-Grün wird noch größer, schneller als bislang zu bauen.
Von Stefan Alberti

20.10.2019

Wie viel Kohle bekommt Kenia?

In Brandenburg gehen Koalitions-verhandlungen von SPD, CDU und Grünen in die entscheidende Phase. Heute will Kenia fertig sein
Von Uwe Rada

17.10.2019

berlin,  S. 21
Matthias Kollatz und Katrin Lompscher

Mietendeckel in Berlin

Es scheppert ganz gewaltig

Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.
Von Erik Peter und Stefan Alberti

15.10.2019