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Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.

Von Gareth Joswig

3.6.2020

DieGrünen Steffen, Fegebank, Gallina und Tjarks nebeneinander.

Neue rot-grüne Koalition in Hamburg

Senatsbank – und auch Anklagebank?

Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Marco Carini

2.6.2020

Torp neue Staatssekretärin in Kiel

Die SPD im Landtag kritisiert die Neubesetzung durch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als verschwenderisch

3.6.2020

nord, S. 25

Leeres Rednerpult auf einem Linke-Parteitag

Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz

Mit Gegenwind ins Amt

Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.

Von Erik Peter

2.6.2020

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.

Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Porträt von Sabine Sütterlin-Waack mit blau-weiß-rot gestreiftem Mundschutz

Eine Frau führt Kieler Innenministerium

Unter Männern

Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre.

Von Esther Geißlinger

10.5.2020

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.

Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Wechsel bei der Berliner Linkspartei

„Es geht auch um Kraft“

Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.

Interview von Plutonia Plarre

6.5.2020

Ein Mann spricht mit einer Frau, im Vordergrund sitzt ein weiterer mann

Machtkampf in der Berlin SPD

Aufgeschoben, aufgehoben?

Eigentlich sollte im Mai Familienministerin Giffey als Nachfolgerin von Parteichef Müller inthronisiert werden. Daraus wird nichts – vorerst.

Von Uwe Rada

27.4.2020

Das Foto zeigt den griesgrämig dreinschauenden Hinrich Lührssen

Ex-AfDler wird Enthüllungsjournalist

Es wallrafft in Bremen

Seine Mitgliedschaften in der AfD und der rechtspopulistischen BIW waren ein „Experiment“, sagt Hinrich Lührssen. Jetzt schreibt er ein Buch.

Von Simone Schnase

16.4.2020

Eine Demonstration: Rote Fahnen und ein Transparent gegen die AfD, das Hass als ekelhAfD bezeichnet

Politikerin über Umgang mit Drohmails

„Von der Polizei kam gar nichts“

Medine Yildiz (Die Linke) hat per Mail rechtsextreme Drohungen bekommen. Einschüchtern lässt sie sich nicht. Aber von der Polizei ist sie enttäuscht.

Interview von Benno Schirrmeister

19.3.2020

Kommentar von Dominika Vetter über unpolitische Jugendarbeit

Entpolitisierung führt zu Entdemokratisierung

Von Dominika Vetter

12.3.2020

nord, S. 41

Aus für das Antifa-Café

Politische Bildung ausgesperrt

Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte.

Von Andreas Speit

12.3.2020

Katina Schubert, Berliner Landeschefin der Linken.

Drohmails an Berliner Linksparteichefin

Erkennbares Muster

Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.

Von Plutonia Plarre

5.3.2020

Zwei Männer schrauben an dem Motorblock eines Motorrads, ein dritter Mann schaut zu

Gesetz zur Arbeitsmigration

Willkommen in Deutschland

Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.

Von Christian Jakob

29.2.2020

Kenia-Koalition in Brandenburg

Regieren in der Coworking-Space

SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit

Von Stefan Alberti

28.2.2020

Wahlpanne lässt Hamburgs Liberale zittern

Fehler bei der Auszählung: Erst schaffte es Hamburgs FDP ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, dann höchstwahrscheinlich doch nicht. Es fehlen wenige Stimmen

Von Alexander Diehl

25.2.2020

nord, S. 25

Wahlnachlese in Hamburg

Grüne Party-People

Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU.

Von Marco Carini

25.2.2020