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Franziska Giffey und Bettina Jarasch

Ein Jahr SPD, Grüne und Linke in Berlin

Bitte mehr vom Krisenmodus

Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte.
Von Uwe Rada und Bert Schulz

21.12.2022

Kondensstreifen am Himmel

Hamburger Senat kauft CO2-Ausgleich

Nur Kosmetik

Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.

16.12.2022

Polizisten führen Verhaftete von einem Hubschrauber weg

Razzia gegen Reichsbürger

Alles nur linke Propaganda

Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
Von Andreas Speit

14.12.2022

zwei Polizisten stehen vor einem Geschäft in Neukölln bei einem Verbundeinsatz zur Gewerbekontrolle

„Clan-Razzien“ im Visier

Linke sorgt für Recht und Ordnung

So genannte Verbundeinsätze sind rechtlich problematisch, finden aber immer wieder statt. Jetzt schert Neuköllns Ordnungsstadträtin Sarah Nagel aus.
Von Susanne Memarnia

9.12.2022

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Von Gernot Knödler

6.12.2022

Eine Hand verrückt eine Figur in einem Mensch ärgere Dich nicht-Spiel

Reform Berliner Bundestagswahlkreise

Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

30.11.2022

Ralf Dorschel auf einer Demo, neben ihm eine

Interne Chats der Hamburger Linken

Sprecher mit gewaltigen Fantasien

Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
Von André Zuschlag

28.11.2022

Menschen stehen mit Koffern an Terminals zum Check-in

Diskussion um Bremer Flughafen

Passagiere dürfen vorerst bleiben

Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

28.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre

24.11.2022

berlin,  S. 21
Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Von Stefan Alberti

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti

17.11.2022

berlin,  S. 21
Ein Haufen 100 Euro-Scheine

Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen

Bremen plant Doppel-Wumms

Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
Von Alina Götz

9.11.2022

Zwei Männer in Uniform gehen mit einem Hund an der Leine über einen Zellenflur

Kritik an Drogenkontrolle

Drogentest ohne Beschämung

Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
Von Friederike Gräff

21.10.2022

Tom Schreiber

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
Von Erik Peter

10.10.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf spricht an einem Pult

AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

So gar nicht bieder und hanseatisch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Von Andreas Speit

22.9.2022

Berlins Linkenschefin Katina Schubert vor einer roten Wand mit Parteiaufschrift

Parteitag der Berliner Linken

Von Krisen und Wagenknechten

Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in Krisenzeiten reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste Wagenknecht-Eklat sein.
Von Bert Schulz

21.9.2022

Menschen stehen auf einem Bahnsteig der S-Bahn

Entlastungspaket für Ber­li­ne­r*in­nen

Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mie­te­r*in­nen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
Von Anna Klöpper

19.9.2022

Stephan Weil redet vor Anhängern im Lister Turm Biergarten.

Aggressionen im Landtagswahlkampf

Bespuckt, bepöbelt, ausgebuht

In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Stö­re­r:in­nen in der Querdenken-Szene.
Von Josephine von der Haar

15.9.2022

Bäcker nutzen den Wahlkampf für sich

Zur Bäcker-Demo kommen in Niedersachsen selbst der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister. Die Grünen müssen sich ausbuhen lassen
Von Nadine Conti

15.9.2022

nord,  S. 25