Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
Niedersachsen will Sprachkurse für Vorschulkinder mit Nachholbedarf als zur Schulpflicht gehörig deklarieren. Damit droht renitenten Eltern in Zukunft ein Bußgeld. Grüne sprechen von "billigem Populismus".
PERSONALFRAGEN Auch wenn es bis zur eigentlichen Kür noch dauert: In der niedersächsischen SPD hat das Gerangel um den Spitzenplatz bei den kommenden Landtagswahlen begonnen
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
PARTEIAUSTRITT Oldenburgs CDU verliert auf einen Streich sieben Mitglieder. Ein Ratsherr sitzt nun als Teil der Grünen-Fraktion im Parlament. Er wirft den Christdemokraten Intriganz und eine fehlende Linie vor
DIE LINKE Auf dem Parteitag in Emden wurde Manfred Sohn zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Aufgabe des umstrittenen Chefs: seine Partei bis zur Kommunalwahl im Jahr 2011 regierungsfähig machen
Anstatt in Gorleben den Castor zu blockieren, war Renate Künast shoppen - im noblen Manufaktum. SPD wift der grünen Kandidatin vor, gekniffen zu haben.
ANTI-ATOM-BEWEGUNG Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Grünen tagen in Gorleben. Parteichefin Roth geißelt schwarz-gelben „Atomlobby-Kurs“ und rechnet mit mehr Protest gegen den Castor denn je
Ein Untersuchungsausschuss zu den Wolfsburger Machenschaften könnte der Opposition beträchtliches politisches Kapital einbringen - aber SPD und Grüne zieren sich.
STADTWERKE-AFFÄRE Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg entscheidet heute, ob der Vorstand entlassen wird, weil er der CDU Wahlkampfhilfe zugeschanzt haben soll. Die CDU-Vertreter könnten das verhindern
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
CDU-Landeschef David McAllister soll Nachfolger des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff werden. Der Deutsch-Schotte pflegt ein Image als Hardliner, verschließt sich aber nicht der gesellschaftlichen Entwicklung.
Den Weg in die Partei fand er erst spät, seit dem Wochenende
ist Olaf Lies neuer Landesvorsitzender. Ihre größten Konflikte habe die SPD hinter sich, sagt er im taz-Interview. Nun gehe es wieder um Sachfragen. Der Basis will er auch in Zukunft zuhören.
Nachdem ein Gericht die Vermietung des Bad Gandersheimers "StadtTheaters" an die NDP verboten hat, wich die nach Wilhelmshaven aus. Doch auch dort protestierte man gegen die Rechtsextremen.
