Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Reklame Das hannoversche Verkehrsunternehmen Üstra überlegt, Wahlwerbung in Bussen und Bahnen zu verbieten, um der AfD keine Plattform zu bieten. Die CDU und die SPD sind dagegen – im öffentlichen Nahverkehr erreichen sie auch selbst viele Wähler
Verbalattacke Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhellweg erwägt in einer Zeitungsanzeige, sexistischen Gewalttätern mit Schusswaffen zu begegnen. Gegner sind fassungslos
Die umstrittene christliche Fundamentalistin hält Ende März einen Vortrag im Buxtehuder Kulturforum. SPD und Jusos wollen die EU-Abgeordnete aussperren.
Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
PARTEITAG Niedersachsens Grüne betonen ihre inhaltliche Eigenständigkeit – und erinnern auch den Koalitionspartner SPD mit einem kräftigen Tritt vors Schienbein daran
