Mit einer unscharfen Äußerung zum Containerterminal IV bringt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen seine Partei in Bedrängnis. Die formuliert: Das CT IV ist unvermeidbar, der Tiefwasserhafen Unsinn und die Außenweservertiefung diskutabel
Koalition einigt sich auf eine Fortsetzung des guten Klimas: Brechmittel werden nur noch freiwillig getrunken. Scherf teilt am Freitag mit, dass bei den Gesprächen über den Kanzlerbrief kein Geld raussprang. Mit öffentlicher Kritik halten sich alle zurück
Ein Signal der Nachdenklichkeit müsse CDU-Innensenator Thomas Röwekamp setzen, wenn er beim Misstrauensantrag ihre Stimmen erhalten wolle, hat die SPD gefordert. Die taz ahnt, dass dem das eher schwer fällt. Ein paar Formulierungshilfen
Im Beirat Woltmershausen stimmte Georg Rieper (CDU) letzte Woche als Einziger gegen die Kritik an Innensenator Röwekamp (CDU). Fünf andere CDUler enthielten sich – „aus Angst“, wie sie jetzt behaupten. Rieper hatte keine
Mit einem ausgesuchten Vokabular der Harmonie legen SPD-Fraktion, Parteiführung und der Bürgermeister ihren Streit bei. Damit ist der Blick wieder frei für die Auseinandersetzung mit der CDU. Das Kanzlerbrief-Imageproblem wäre auch angegangen
SPD-Spitzenpolitiker präsentierten eine schonungslose Bilanz der Sanierungspolitik und der Lage der großen Koalition. Die müsse sich einen „Ruck“ geben, „sonst hat sie keine Berechtigung“. Grüne fordern Neuwahlen. CDU: Wir stehen zu Scherf
Haltung der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag gegen Brechmittelvergabe noch offen. Kastendiek: „Wir werden nicht um des lieben Friedens willen alles mitmachen“
Die SPD verlangt von Innensenator eine klare Abkehr von der Brechmittelvergabe, bevor sie ihre Haltung zum Misstrauensvotum der Grünen festlegt. Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition eskaliert
Protokolle des CDU-Landesvorstandes sind strikt vertraulich. Denn da wird die Strategie beredet. Wie die CDU Scherf demontieren will, das wurde im Oktober festgelegt: Beim Thema Kanzlerbrief will man ihn zum „Offenbarungseid“ zwingen