SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 verkauft werden.
Vier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verhandelt. Doch was am Ende heraus kam, waren kaum mehr als vage Aussagen.
Bei der ersten Sitzung gibt es viele fraktionsübergreifende Umarmungen, großväterlich mahnende Worte für die Piraten und de facto das erste rot-schwarze Bündnis seit Willy Brandt.
Nach der Niederlage bei der Fraktionschef-Wahl spricht das linke Grünen-Lager dem Realo-Duo die Legimität ab. Seine Positionen will es selbst nach außen vertreten.
Altes Spitzenduo der Fraktion wehrt Kandidatur des linken Lagers ab und ist auch das neue. Ramona Pop setzt sich klar durch, Volker Ratzmann nur mit Ach und Krach
Ob die rot-schwarzen Beschlüsse ein innenpolitisches Rollback bedeuten, wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen.
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
