KOALITION Innensenator Henkel ist nach der gescheiterten Räumung des Oranienplatzes angeschlagen. Jetzt fordert der Koalitionspartner SPD eine „Innenpolitik mit Augenmaß“
Bei den Berliner Grünen bricht der interne Streit über den richtigen Umgang mit dem Kreuzberger Flüchtlingscamp jetzt offen aus. Anlass ist Kritik der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop an dem grünen Bezirk
RECYCLING Im Dezember wurden 7.500 Glascontainer unangekündigt abgezogen. Die SPD schimpft auf die Abfallwirtschaft – dabei wussten die Zuständigen im Senat Bescheid
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den Umgang in der Koalition miteinander.
