Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit Rechten. Ein neues Forschungsprojekt schaut genau hin – und könnte so der Politik helfen, diesem Problem besser zu begegnen.
Grundsatzdebatten sollen auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag nicht geführt werden. Sonst könnte der Konflikt zwischen Parteichef Müller und Fraktionschef Saleh sichtbarer werden.
Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
BilanzAm Mittwoch zieht der Regierende Bürgermeister sein Fazit nach hundert Tagen Rot-Rot-Grün. Die taz weiß schon jetzt: Es wird eine fulminante Rede mit Tiefschlägen gegen den „Tagesspiegel“, die Zukunft der Unisextoiletten und die Wahrheit über den BER
FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn zum Mann der Stunde.
Parteitag In der Brandenburger Provinz kürt die Berliner AfD ihre KandidatInnen für die Bundestagswahl. Der ultrakonservative Flügel setzt sich mit islam- und flüchtlingsfeindlichen Themen durch. Landesvorsitzende Beatrix von Storch wird Spitzenkandidatin
Die Linksfraktion zeigt sich bei der Klausurtagung in Leipzig zufrieden, setzt auf Bürgerbeteiligung – und freut sich über die allgemeine Wechselstimmung.
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
