Beim Parteitag der Berliner SPD stimmen gerade mal zwei Drittel der GenossInnen für Landeschef Michael Müller. Dabei hatte der noch nicht einmal einen Gegenkandidaten
Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Überall in der Stadt organisieren sich Menschen gegen hohe Mieten. Doch das letzte große, gemeinsame Projekt der Bewegung ist eine Weile her – das soll sich ändern.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Der Vorschlag von Staatssekretärin Sawsan Chebli, dass Schüler obligatorisch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen, leuchtet nur auf den ersten Blick ein.
Berlins berühmtester Grüner ist kein Abgeordneter mehr, aber noch nicht in den Ruhestand gegangen. Er warnt seine Partei, den linken Flügel abzuschieben.
Flüchtlingsrat kritisiert, mit dem „Ankunftszentrum“ in Hangar 2 betreibe Berlin eine gewollte Abschreckung von Asylbewerbern. Die Linken-Chefin widerspricht.
