CDU, SPD und FDP in Kiel einigen sich auf das neue Wahlgesetz. Die Neuwahl ist für den 6. Mai 2012 geplant. Die kleineren Oppositionsparteien kritisieren, dass große Parlamente nicht ausgeschlossen werden.
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Der Leiter des NPD-Wahlkampfs in Bremen ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion. Das könnte problematisch sein - die Verquickung von Fraktions- und Parteienfinanzierung ist verboten.
Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.
REFORMDEBATTE Eine Stunde wird im Abgeordnetenhaus über Bildung gestritten. Die Debatte kommt mit einer neuen Zahl aus. Ansonsten wird wahlkämpfig gerempelt und gemotzt wie in keiner Hauptschule
FRISTENLÖSUNG Neuwahl des Landtags in Schleswig-Holstein wird wohl erst im Mai 2012 stattfinden. Fraktionen wollen über den Termin neu verhandeln. Deutliche Verkleinerung des Parlaments angestrebt
Die Situation haben die Grünen falsch analysiert. Zwar haben sie leicht dazugewonnen, und würden sie mit diesem Ergebnis Juniorpartner der SPD im Senat, würden sie jubeln. So aber gibt es ein böses Erwachen in der Opposition. Diese Chance müssen sie nutzen.
Grüner Parteitag der Ratlosigkeit nach der Klatsche bei der Bürgerschaftswahl. Jetzt soll zunächst mal die Lage gründlich analysiert werden. Spitzenkandidatin Anja Hajduk verzichtet auf Fraktionsvorsitz.
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ließ sich auf der CDU-Landesliste hinten platzieren, um schließlich ganz vorne zu landen. Manche CDU-Funktionäre sprechen mittlerweile von "Amtsmissbrauch".
Nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl suchen die Christdemokraten mit einer Mitgliederbefragung die neue Führungsspitze. Parteichef Schira tritt zurück, Noch-Bürgermeister Ahlhaus will Hinterbänkler werden.
