Sozialdemokratisches Personalkarussell: Michael Neumann soll Fraktionschef bleiben. Altbürgermeister Henning Voscherau erschwert Kür des Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl. Parlamentarische Geschäftsführerin Andrea Hilgers wird abgelöst
Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion steht vor seiner bislang schwierigsten Aufgabe: Er muss die geplante Änderung des per Volksentscheid beschlossenen neuen Wahlrechts trotz öffentlicher und interner Kritik schnell und geräuschlos eintüten
Bürgerinitiativen werfen dem Senat und der CDU-Bürgerschaftsmehrheit vor, sie respektierten die direkte Demokratie nicht: Hunderttausenden von Hamburgern sei auf diese Weise „vors Schienbein getreten“ worden. Breite Palette an Tricks
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“. Bürgerabstimmung zur Reform der Berufsschulen wird immer unwahrscheinlicher. Richter halten Formulierungen der Initiative für zu mehrdeutig
Die CDU kippt zum zweiten Mal Volksentscheid: Kleiner Parteitag beschließt durchgreifende Reform des Wahlrechts. Basis ohne Chance zur Diskussion. Stellvertretender CDU-Ortschef beklagt „eklatante Missachtung des Volkswillens“
CDU will neues Wahlrecht wieder ummodeln. Listenaufstellung der Parteien bleiben maßgeblich. Grüne Opposition kritisiert „Trickserei“, Verein „Mehr Demokratie“ sieht Volksentscheid ausgehebelt. Minimallösung bei Bezirksreform