Neben der Specker-Spende soll Wasserchef SPD-Wahlkampf finanziert haben. CDU und die Grünen fordern zur Aufklärung neutralen Revisor für die Sponsoring-Affären
Der rot-rote Senat lehnt das Volksbegehren zum Bankenskandal ab. Begründung: Plebiszit unzulässig, weil es den Haushalt berührt. Initiative bereit für Verfassungsklage
Der Senat entscheidet heute über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Bankenskandal. Initiator Grottian: Alle Signale stehen auf Rot. Er will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen
Wolfgang Wieland will Renate Künast, Jürgen Trittin und andere grüne Promis in den Wahlkampf einbinden. Wahlforscher hält Einzug in den Potsdamer Landtag für möglich
Die Liberalen haben eine neue Satzung. Zu Abgeordnetenhauswahlen will die FDP aber weiter mit einer Bezirksliste antreten. Interessanter ist: Wer wird neuer Parteichef?
Wenn der Senat das Volksbegehren zum Bankenskandal nicht zulässt, wollen die Initiatoren vor Gericht gehen. Grottian: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ PDS: Debatte ist dringend nötig
Michael Cramer (Grüne) will ab 2004 im Europaparlament Verkehrspolitik machen. Dafür nominierten ihn jetzt die Grünen in Berlin und Brandenburg. Über die endgültige Kandidatenliste entscheidet Bundesparteitag Ende November
Mit einem Volksbegehren will die FU-Initiative um den Politologen Peter Grottian das Berliner Pleiterad noch einmal zurückdrehen: Die Risikoabschirmung soll aufgekündigt und die Bankgesellschaft aufgelöst werden. Ab heute wird gesammelt
Standen bei der Abgeordnetenhauswahl in Steglitz-Zehlendorf die richtigen Kandidaten auf der CDU-Liste? Über die Frage verhandelt heute das Landesverfassungsgericht. An seiner Entscheidung hängt der Sitz des CDU-Chefs
Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Parteichef Peter Strieder setzt Ausschlussverfahren gegen vier Mitglieder durch, die zur Wahl von Christian Ströbele aufriefen. Mitgliedsrechte liegen nun auf Eis. Politologe Stöss entschuldigt sich für Textformulierung – nicht aber für die Aktion an sich