In den vergangenen zwölf Monaten haben die BerlinerInnen 14 Bürgerbegehren angemeldet. Behörden zeigen sich aufgeschlossen, so der Verein Mehr Demokratie
Parlament beschließt heute Verfassungsreform. Wähler dürfen sie am 17. September mit einfacher Mehrheit absegnen. Hürden für von Bürgern initiierte Änderungen sind aber fast unüberwindbar
Im Parlament stellen die Parteien vor, wie sie die Verfassung ändern wollen: BürgerInnen kriegen wirksamere Volksbegehren, der Regierende mehr Macht. Und auch die Abgeordneten bekommen bald mehr Informationen
Die eigenständig antretende WASG habe keine Chance, die Fünfprozenthürde zu knacken, so Forsa-Chef Güllner.Er sagt ihr nach der Wahl ein baldiges Ende voraus. Und beklagt sich über falsche Deutungen einer Forsa-Prognose
Die Hürden für Volksbegehren werden deutlich gesenkt. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch bei der entscheidenden dritten Stufe pochen SPD und CDU auf hohe Quoren: Gesetzesnovellen per Bürgervotum bleiben weiterhin unwahrscheinlich
CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger will beim Wahlkampfthema Integration punkten. Mit „Toleranz, Offenheit und Herzlichkeit für andere Kulturen“, aber auch „Härte“ gegen Extremismus. Die PDS hat als Hauptgegner ausgedient
Überrascht hat die 25.000 in Berlin lebenden Palästinenser der Hamas-Wahlsieg nicht. Zu groß waren die Enttäuschungen über die Fatah-geführte Autonomiebehörde in Palästina. Deshalb begrüßen sie den Ausgang der Wahl mehrheitlich
SPD und Linkspartei wollen noch bis zur Wahl Volksbegehren im Land vereinfachen – und dem Regierungschef mehr Macht geben. Die Verfassung wird so Gegenstand eines Tauschhandels
Bei der Abgeordnetenhauswahl soll auch über die Erleichterung von Volksbegehren entschieden werden. Dafür sind laut Linkspartei auch Grüne, FDP und die bisherigen Bremser von der SPD