Auf dem 1. Berliner Sozialforum beschließen drei Initiativen, bei ihren Volksbegehren zusammenzuarbeiten. Im Juli sollen die nötigen Unterschriften gesammelt sein
So viel Mitbestimmung gibt es sonst nirgends in Berlin. Am Samstag durften die Lichtenberger zum zweiten Mal über den Bürgerhaushalt entscheiden. Das Gros der Abstimmungsberechtigten nahm das Angebot dennoch nicht wahr
Im Kreuzberger Rathaus und im tazcafé wird die Ablehnung des CDU-Begehrens gefeiert. Grüne fordern Springer auf, die Klage gegen Umbenennung zurückzuziehen
Erste Prognose: Bürgerentscheid um Rudi-Dutschke-Straße schafft erforderliches Quorum von 15 Prozent knapp. Nach Auszählung der Hälfte der Bezirke zeichnet sich Mehrheit für Umbenennung ab
Bürgerbegehren der CDU gescheitert: 57,1 Prozent stimmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Rudi-Dutschke-Straße. Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent knapp über dem Quorum. Klage von Anwohnern ist letztes Hindernis für Umbenennung
Die Befürworter des Flughafens Tempelhof wollen die Bürger über die Erhaltung entscheiden lassen. CDU und FDP unterstützen das erste Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung
SPD und Linkspartei wollen die Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl abschaffen. Die Gesetzesänderung bedeutete das Ende jahrelanger parteiinterner Streitigkeiten
Klaus Wowereit will vor allem bequem regieren. Die neue Koalition müsse „verlässlich“ sein, wiederholen wichtige SPDler gebetsmühlenartig. Inhalte zählen nur wenig. Und die angeblich so rebellischen Grünen verwandeln sich flugs in Duckmäuser