Der Sonderausschuss Mediaspree nimmt seine Arbeit auf. Er muss vor allem versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wählerwillen beim Bürgerentscheid und den Interessen der Investoren.
VonNina Apin, Sebastian HeiserundRolf Lautenschläger
Im Schauspiel Sonderausschuss Mediaspree hat jeder seine Rolle. Dem Publikum wird dabei allerdings etwas vorgegaukelt: Hinter den Kulissen sieht es nämlich ganz anders aus als auf der Bühne.
Der Bürgerentscheid über die neue Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Initiative gegen Parkgebühren ist enttäuscht, will aber mit Bezirk verhandeln.
Nach seiner Entscheidung, erneut ein Direktmandat für die Grünen im Bundestag anzustreben, wird Christian Ströbele von seiner Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gefeiert.
Das von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig
Am Montag startet die Initiative "Pro Reli" mit der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid. Ist sie erfolgreich, können die Berliner bestimmen, ob Religion Wahlpflichtfach wird - und Ethik wegfällt.
Der Bildungspolitiker Özcan Mutlu (Grüne) will in Friedrichshain-Kreuzberg für den Bundestag kandidieren - falls Christian Ströbele dort nicht mehr antritt. Der will sich in Kürze entscheiden.
Gleich drei Sozialdemokraten wollen in der Grünen-Bastion Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat antreten. Die Entscheidung fällt die Partei-Basis.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt überraschend den Termin für die Konstutition des Mediaspree-Sonderschusses Mitte September ab. Die Grünen reden von Verschleppung
Der Senat erklärt das Volksbegehren für bessere Kitas für unzulässig, weil es ihm zu teuer ist. Damit beraube das Volk das Parlament seines Haushaltsrechts. Initiatoren wollen vors Verfassungsgericht ziehen und sammeln dafür Geld.
Der Senat erklärt das Kita-Volksbegehren voraussichtlich für unzulässig, weil es um zu viel Geld geht. Jetzt soll das Verfassungsgericht klären, wie viel Mitsprache die Bürger bei Haushaltsfragen haben.
Die Berlinerinnen und Berlin haben die Reifeprüfung bestanden und in zahlreichen Bürgerbegehren direkte Demokratie gelebt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik Verantwortung übernimmt - und die Entscheidungen endlich akzeptiert.
Unter MigrantInnen erfreut sich Barack Obama großer Beliebtheit. Sie hoffen, dass sein Vorbild auch die deutsche Politik beeinflussen und für bessere Chancen politisch aktiver Einwanderer sorgen wird.
Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat.
