Auch über sehr teure Forderungen wie bessere Kita-Betreuung dürfen die BerlinerInnen per Volksbegehren entscheiden, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Mit Bustouren und Fußmärschen über das Tempelhofer Flugfeld startet Berlin die Bügerbeteiligung vor Ort. Was aus der Rasenweite wird, entscheidet ein Wettbewerb.
Die Berliner SPD gibt Steinmeier & Co die alleinige Schuld an der Wahlniederlage, macht sich damit von Verantwortung frei und schlägt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für die Parteispitze vor.
Nach der Wahlschlappe propagiert Klaus Wowereit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund - wie in Berlin. Doch in der Stadt stellt sich eine neue Frage: Wer übernimmt die Führung im linken Lager?
Die Opposition im Bundestag muss gemeinsam Projekte entwickeln, sagt Stefan Liebich (Linke), der den Wahlkreis Berlin-Pankwo gegen Wolfgang Thierse (SPD) gewonnen hat.
Im Berliner Osten Volkspartei, im Westen Splittergruppe: Die Linkspartei führt zwei ungleiche Wahlkämpfe in der Stadt. Warum die Partei bis heute nicht so richtig in den Westbezirken angekommen ist.
RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband fordert migrantische Politiker zur „Heimreise“ auf. Staatsanwaltschaft ermittelt. Betroffene, SPD und Linke fordern Verbot der Partei
Die Berliner Landesparteien eröffnen den Wahlkampfschlussverkauf: Mit Landesthemen wie S-Bahn-Chaos, "Schülerlotterie" oder Gentrifizierung soll der lahme Wahlkampf angeheizt werden.
Das Bauamt Berlin-Mitte prüft, ob ein zweites Großposter der CDU rechtswidrig hängt. Grüne fordern, die Wahlwerbung zu entfernen. Senat will Großflächenwerbung einschränken.
