Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich mach's.
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Bei ihrer Klausur im thüringischen Eisenach verbreitet die Berliner SPD Aufbruchstimmung. Im Mittelpunkt steht die Rolle ihres Frontmanns Klaus Wowereit. Der war bis zuletzt immer wieder kritisiert worden
Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.
Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen.
Die Mühen der Verwaltungsebene haben die Aktivisten von Mediaspree versenken schlussendlich doch gescheut. Somit sind sie die Versager. Schade für die Versenker selbst - und die Basisdemokratie.
Initiative Mediaspree versenken kündigt Mitarbeit im Sonderausschuss auf: "Das Ergebnis ist kläglich." Grüne halten die bisherige Arbeit dagegen für erfolgreich.
Durch Verhandlungen wendet der Senat das vom Landeselternausschuss Kita angestrebte Volksbegehren ab und investiert 73 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal. Elternvertreter glücklich.
Der Senat hat den Kita-Volksbegehrern nachgegeben, weil er befürchten musste, einen Volksentscheid zu verlieren. Dafür sind die Forderungen nach besserer Kita-Erziehung einfach zu populär
