Das Volksbegehren der FDP-lastigen Initiative „Berlin braucht Tegel“ kann kommen. Und so rechtssicher, wie der Senat vorgibt, ist die Schließung des Airports nicht.
Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
AUSBLICK Die Flüchtlinge kommen nicht nur, sie bleiben auch. Wie sie in die Stadtgesellschaft integriert werden, ist das große Thema des neuen Jahres – und dürfte auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst die entscheidende Rolle spielen
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
Bei ihrem Parteitag schicken die Berliner Grünen erstmals ein Vierer-Spitzenteam aus ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden in den Abgeordnetenhauswahlkampf 2016. Das passt nicht allen
