Der 19-jährige Berliner Erik Koszuta möchte mit seiner „Partei der Wähler“ ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er ist optimistisch: „Ich glaube, alles ist möglich“.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
Innensenator Frank Henkel soll an diesem Freitag auch offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden – obwohl er im Amt blass geblieben ist.
Das Volksbegehren der FDP-lastigen Initiative „Berlin braucht Tegel“ kann kommen. Und so rechtssicher, wie der Senat vorgibt, ist die Schließung des Airports nicht.
Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
AUSBLICK Die Flüchtlinge kommen nicht nur, sie bleiben auch. Wie sie in die Stadtgesellschaft integriert werden, ist das große Thema des neuen Jahres – und dürfte auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst die entscheidende Rolle spielen
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
