Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
Während Erdoğan-AnhängerInnen nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Korso fahren, hoffen Sympathisant*innen der Opposition vergeblich, dass sich am Wahlergebnis noch etwas ändert
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Was anderswo bereits Wirklichkeit ist, soll auch in Berlin möglich werden: viel weniger Werbung im Stadtbild. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.
Gleich fünf Initiativen wollen derzeit einen Volksentscheid: eine neue Regierung, bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, keine Schulprivatisierung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wer hat Chancen durchzukommen? Wer nicht? Der taz-Check
Der Schock über das Wahlergebnis der AfD sitzt bei vielen Menschen tief. Davon profitieren insbesondere die linken Parteien, die sich über einen Mitgliederansturm freuen.
