Vor fünf Jahren entschieden die Berliner per Volksentscheid, das Tempelhofer Feld solle nicht bebaut werden. Doch die Stimmung hat sich gedreht: 59 Prozent waren kürzlich in einer Befragung für eine Bebauung. Richtig so?
Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine Volksinitiative gestartet.
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
Während Erdoğan-AnhängerInnen nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Korso fahren, hoffen Sympathisant*innen der Opposition vergeblich, dass sich am Wahlergebnis noch etwas ändert
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Was anderswo bereits Wirklichkeit ist, soll auch in Berlin möglich werden: viel weniger Werbung im Stadtbild. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.
Gleich fünf Initiativen wollen derzeit einen Volksentscheid: eine neue Regierung, bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, keine Schulprivatisierung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wer hat Chancen durchzukommen? Wer nicht? Der taz-Check
