Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Watsche Die Teilräumung der Rigaer94 war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Die Bewohner dürfen zurück. Innensenator Frank Henkel versucht sich zu rechtfertigen – und erntet Rücktrittsforderungen
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Eine Woche, nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan erklärt hat, die Friedensverhandlungen mit der PKK abzubrechen, gehen Berliner Kurden auf die Straße.
SICHERHEIT 30 per Haftbefehl gesuchte Rechtsradikale sind laut Senatsverwaltung für Inneres unauffindbar. Die Opposition fordert höheren Fahndungsdruck
Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am Dienstag abbauen.
Klaus Wowereit konnte gar nicht anders, als seinen Innensenator einzufangen: Die von Henkel angestrebte Räumung hätte in Berlin für Hamburger Zustände gesorgt.
KREUZBERG Einen Senatsbeschluss zur polizeilichen Räumung des Oranienplatzes wird es vor Januar voraussichtlich nicht geben. Innensenator Frank Henkel (CDU) bekräftigt, der Ball liege beim Bezirk
