Rot-Rot bringt „Antidiskriminierungs- und Integrationsfördermaßnahmen“ ins Parlament ein. Sie sollen eine Stigmatisierung von Muslimen verhindern. SPD hat sich damit Zustimmung der PDS zum Kopftuchverbot erkauft
Senat beschließt Gesetzentwurf zum Verbot religiöser Symbole, wie des Kopftuchs. Es bleiben zwei Gummiparagraphen: Sonderregelungen für Kitas und Schmuckstücke
SPD und PDS einigen sich auf Kopftuchverbot für Polizei und Justiz, streiten aber weiter um Regelungen für Lehrerinnen. Innensenator Körting (SPD) muss Gesetzentwurf erneut vertagen
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant ein Kopftuchverbot. Das bringt Rot-Rot in Schwierigkeiten, denn die PDS will nicht mitziehen. Kommt das Gesetz am Ende mit den Stimmen der CDU-Fraktion?
Selbstkritisch analysieren Innensenator Körting und Polizeiführung im Innenausschuss den Einsatz am 1. Mai. Deeskalation soll trotz einzelner Probleme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hängen an alten Beschuldigungsritualen
Innensenator will Islamisten, die Hass säen, nötigenfalls ausweisen. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf Anschläge, doch der Irakkrieg könnte die Sicherheitslage in der Stadt verschärfen
Senat lenkt ein: Schills Staatsrat Wellinghausen lädt Bauwagengruppe zu Verhandlungen am Donnerstag ein. Polizei provozierte in der Hafenstraße, gestern Abend wieder Demo auf St. Pauli
Nur wenige hundert Menschen folgten gestern dem Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats. Ver.di-Landeschefin Stumpenhusen verkündete trotzig: „Der Ton wird schärfer“
Polizei beschlagnahmt nach Verbot Nazi-Devotionalien bei der Sektion Berlin des Skinhead-Netzwerkes „Blood & Honour“. Senat rechnet mit Einschüchterung der Szene
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
100 Tage Innensenator Eckart Werthebach (CDU): Sein Vorgänger Jörg Schönbohm ist gescheitert. An ein wenig zu vielen nationalen Impulsen und seinem zu stürmischen Drängen nach rechts, auch in der eigenen Partei. Wie anders ist die Politik des Schönbohm-Nachfolgers? ■ Von Barbara Junge
■ Der Innensenator bewilligte im Alleingang und trotz Stellenstopps Hunderte von Beförderungen bei der Polizei. Finanzsenatorin schrieb Beschwerdebrief an Diepgen. Senat berät heute. Harsche Kritik von