Nach dem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf den kurdischstämmigen PDS-Politiker Giyasettin Sayan reagieren Politiker geschockt. In der Partei gibt es allerdings auch Zweifel an Sayans Darstellung des Vorfalls
Parlament beschließt heute Verfassungsreform. Wähler dürfen sie am 17. September mit einfacher Mehrheit absegnen. Hürden für von Bürgern initiierte Änderungen sind aber fast unüberwindbar
Der Verfassungsschutz-Ausschuss diskutiert, ob Vereine einstiger Stasi-Mitarbeiter überwacht werden sollen. Die Behörde will prüfen, ob die Voraussetzung gegeben sind
Im Parlament stellen die Parteien vor, wie sie die Verfassung ändern wollen: BürgerInnen kriegen wirksamere Volksbegehren, der Regierende mehr Macht. Und auch die Abgeordneten bekommen bald mehr Informationen
Der Petitionsausschuss will sich nicht für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin einsetzen. Ausschlaggebend war ein Argument des Innensenators: Er wirft dem Vater PKK-Unterstützung vor
Sadettin Aydin sagt, sein Vater sei nur PKK-Sympathisant gewesen. Später sei er sogar von der PKK erpresst worden. Nach der Entscheidung des Ausschusses ist die Familie ratlos
Das Parlament streitet über die „Verhöhnung der Stasi-Opfer“, vor allem aber über die Zukunft des Kultursenators. Ein Antrag auf eine Rüge für Flierl scheiterte aber an der SPD
Der rechte Vizepräsident des polnischen Parlaments, Marek Kotlinowski, schlägt vor, in Berlin ein „Zentrum des polnischen Martyriums“ einzurichten. Politiker von CDU und SPD befürworten dagegen ein polnisches Museum in der Hauptstadt
Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus hätte großes Theater bieten können.Doch die Akteure von Opposition und Senat hatten sichtlich keine Lust. Ein Verriss