PARLAMENT KOMPAKT Blockierte Handys im Knast, bedrohte Smileys an Restaurants und gesicherte Bezüge für den obersten Flughafen-Manager: neue Erkenntnisse aus der Fragestunde des Abgeordnetenhauses
Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort.
Der Ton im Abgeordnetenhaus wird schärfer: Die Opposition fordert von Wowereit Zahlen über die Zusatzkosten. Die drohen den gesamten Haushalt zu kippen.
Ignorieren? Abkanzeln? In Berlin tun sich die etablierten Parteien schwer mit den Piraten. Dabei hilft nur eins: Selber offensiv mit den Wählern kommunizieren.
Polen will nahe der deutschen Grenze sein erstes Atomkraftwerk bauen. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dagegen aussprechen.
Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschuss
Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu Wasserverträgen.
Bei der ersten Sitzung gibt es viele fraktionsübergreifende Umarmungen, großväterlich mahnende Worte für die Piraten und de facto das erste rot-schwarze Bündnis seit Willy Brandt.
Die Senatorin bleibt im Amt, den Aufsichtsrat trifft keine nachweisbare Schuld, die SPD behält die weiße Weste: Das Ergebnis des Howoge-Untersuchungsausschusses haut tatsächlich keinen vom Hocker.
Manche mögen es Opportunismus nennen, aber die beiden Grünen-Initiativen zu Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.
