Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
HAMBURG ENERGIE Städtischer Auftrag zur Strombeschaffung für Hamburgs öffentliche Einrichtungen ist rechtswidrig. Die Vergabe hätte ausgeschrieben werden müssen, urteilt nun das Oberlandesgericht
Eine Neusser Daten-Firma verspricht, für jedes Haus das soziale Milieu der Bewohner ausweisen zu können. Hamburgs Bildungsbehörde plant offenbar, entschärfte derartige Informationen einzukaufen.
Der Einsatz von Punktgrafiken in Stadt- und Bildungsplanung scheint indiskutabel. Doch auch der Einsatz von gröberen Milieu-Informationen könnte eine kontraproduktive Wirkung entfalten.
Asylbewerberin bringt totes Baby zur Welt, nachdem die Krankenstation der Flüchtlingsunterkunft Horst auf Beschwerden nicht reagiert hat. Anwalt stellt Strafanzeige, Ermittlungen laufen.
RÄUMLICHE BESCHRÄNKUNG Die Ausländerbehörde pocht bei einem irakischen Flüchtling auf die Residenzpflicht. Geschlechtsverkehr sei kein zwingender Grund für eine „Verlassenserlaubnis“
Stadt Göttingen untersagt kurzfristig Probeblockaden gegen geplanten Neonaziaufmarsch am 14. August in Bad Nenndorf - Grüne Jugend veranstaltet stattdessen ein theoretisches Seminar unter freiem Himmel.
Niedersachsen will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst steigern. Das hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch erklärt. Konkrete Fördermaßnahmen gibt bisher aber nur bei der Polizei.
Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisiert, dass es erst 2011 mehr Geld für Landesbeschäftigte geben wird. Für ihn ist das nur ein durchsichtiges Geschenk zur Berlin-Wahl im Herbst kommenden Jahres
Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder.
Norddeutschland ist besonders von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst betroffen. Auch Stadtreinigungen und Winterdienste legen Arbeit nieder. In Hannover gehen 15.000 Beschäftigte auf die Straße.
ATOMTRANSPORT Laut einer Senatsstatistik wurde in Bremen ganz offiziell verbotenes, hoch angereichertes Waffen-Uran umgeschlagen. Tatsächlich gab es allerdings nur Tippfehler im Wirtschaftsressort
KINDESWOHL Damit keine Kinder mehr verkommen, sollen alle frischgebackenen Eltern besucht werden. Ver.di kritisiert, es gebe nicht einmal genug freiwillige Hilfsangebote
