Das Bezirksamt überprüft den Brandschutz. Die Polizei nutzt das für Ermittlungen und Vollstreckung von Haftbefehlen – und betont: dies ist keine Räumung.
Die Flüchtlingsunterbringung in Berlin ist umstritten und teuer. Ob das Geld dafür immer sinnvoll und legal ausgegeben wird, damit befasst sich nun der Parlaments-Hauptausschuss.
HUNDEREGISTER Zwei niedersächsische Hundehalter haben mit Erfolg gegen Gebühr geklagt. Unklar ist, ob die Einstellung des Verfahrens auch für andere Hundebesitzer Konsequenzen hat
Der Untersuchungsausschuss zum Tod des dreijährigen Mädchens endet mit einem Eklat: Die Opposition wirft der SPD vor, sie wolle ihren Sozialsenator schonen.
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid angestrebt.
Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz verfügbar.
AUFWERTUNG Friedrichshain-Kreuzberg verweigert einem neuen Lokal im Graefekiez die Genehmigung, um den Stadtteil vor der „Ballermannisierung“ zu bewahren
Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmestelle soll wegen Überfüllung einen zweiten Standort bekommen: in einer abgelegenen Kaserne. CDU und AfD wettern dagegen.
Vor der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber, die der Sozialsenator bis Montag geschlossen hat, drängen sich Flüchtlinge. Die Verwaltung plant derweil Containerdörfer.
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
Im Fall der toten Yagmur verweigern Hamburger Jugendamts-Mitarbeiter die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Ansicht der oppositionellen CDU hätten sie öffentlich auftreten sollen – das aber erlaubten die Vorgesetzten nicht.
