PENSIONEN In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende üppig alimentiert. Innenministerium und kommunale Spitzenverbände argumentieren mit der Konkurrenz zur Wirtschaft
Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.
PROZESS Der Beamte der Stadt Hannover, der Einbürgerungen trotz gefälschter Zertifikate vorgenommen hat, sieht Überarbeitung als Ursache für seinen „Fehler“
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
ERDÖL II Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine schwedische Firma Ölbohrungen in Schleswig-Holsten genehmigen lassen. Aus Sicht einer Bürgerinitiative eine „Riesensauerei“
HUNDEREGISTER Zwei niedersächsische Hundehalter haben mit Erfolg gegen Gebühr geklagt. Unklar ist, ob die Einstellung des Verfahrens auch für andere Hundebesitzer Konsequenzen hat
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
POSSE Ein Rapper bekommt eine Untersagung der Stadt Osnabrück für ein Lied, das er gar nicht spielen wollte. Erst droht ihm eine Verwaltungsgebühr – die wird aber schnell wieder zurückgenommen
Jugendämter sollen Kinder vor unfähigen Eltern schützen. Doch diese Hilfe hat versagt, wenn es statt Zuwendung und Kompetenz Misswirtschaft und Schlamperei gibt.
