Schleswig-Holsteins Grüne fordern aufgrund bekannt gewordener Sicherheitslücken vierjährige Betriebspause für Brunsbüttler Reaktor. Sozialministerin Gitta Trauernicht werfen sie zusammen mit der FDP vor, Risiken systematisch verschwiegen zu haben
Bei der letzten Sitzung des Landtags vor der Niedersachsen-Wahl fliegen die Fetzen: Die Opposition fordert wegen des Tiefwasserhafen-Streits den Rücktritt von Wirtschaftsminister Hirche, CDU und FDP sehen ein Gebräu von Gerüchten
Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
Ralf Stegner übergibt das Amt des schleswig-holsteinischen Innenministers an Lothar Hay – und wird mit einem durchwachsenen Ergebnis zum Chef der SPD-Fraktion gewählt
Verpatzter Wahlkampf: Die Hamburger CDU hat einen Skandal am Hals. Jahrelang operierte sie im Kampf gegen Jugendkriminalität mit falschen Zahlen. Opposition unterstellt bewusste Täuschung und fordert Rücktritt des Justizsenators
Linke-Landeschef Klaus Lederer lässt kein gutes Haar an der Richter-Schelte des Innensenators. Körting stoße ins Horn des hessischen Wahlkämpfers Koch.
Der Finanzsenator tritt heute seinen Nebenjob als Chef der Finanzministerkonferenz an. Der so Geadelte will dort Einfluss auf die Föderalismusreform II nehmen.
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann will härtere Strafen für jugendliche Straftäter. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert stattdessen, Jugendlichen zu helfen, die Gewalt in ihren Familien erleben
CDU-Kultusminister Bernd Busemann will die Klassenstärken in Niedersachsen senken. Die Grünen halten diese Ankündigung gut sechs Wochen vor der Landtagswahl unter Hinweis auf die Haushaltsplanung für wenig glaubwürdig
Ein Verbotsverfahren macht die Sekte wichtiger als sie ist - und könnte ihr womöglich den Zuwachs verschaffen, den die Innenminister verhindern wollen.
Die Sozialsenatorin befürchtet, nicht genug geeignete Arbeitslose für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu finden, und will die Kriterien für Bewerber lockern. Das kostet aber mehr Geld.
Das AKW Brunsbüttel soll schnell wieder hochgefahren werden, fordert CDU-Wirtschaftsminister Austermann. Die zuständige Ministerin Trauernicht (SPD) hat keine Eile. Vattenfall will Betriebsdauer über Bundestagswahl retten
