Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
EXTREMISMUS Vor Gefahr durch Islamisten warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Linksextremisten sei 2010 gestiegen – eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer
Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW boykottieren den so genannten Bildungsgipfel von Niedersachsens Kultusminister Althusmann. Parlamentarischen Regeln seien dort unterlaufen worden, lautet die Kritik.
POPULISMUS Niedersachsens Kabinett tut sich schwer mit den Vorschlägen von Innenminister Schünemann zur Terror-Abwehr. Kein Wunder: Mit dem Grundgesetz sind sie nur bedingt vereinbar
AGRARINDUSTRIE Niedersachsen diskutiert über artgerechte Hühnerhaltung. Landesamt hält Verstümmeln für unzulässig, Betriebe haben trotzdem weitergemacht. Ministerium will Schnäbelkupieren verbieten
TIERSCHUTZ Niedersachsens Agrarbranche steckt tief in den Negativschlagzeilen. Agrarminister Lindemann will deshalb den Tierschutz verbessern – innerhalb von sieben Jahren. Der Opposition dauert das zu lang
MASSENTIERHALTUNG Eine Bürgerinitiative kritisiert in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten die Baugenehmigung für einen Hähnchenstall für 85.000 Tiere
Der Fall verrät viel aber übers Frageinteresse der Geheimdienstler und die Qualität ihrer Arbeit: Die Kolortagen sagten wenig übers Gemeindeleben und nichts über den Antragsteller aus.
GROTELÜSCHEN Niedersachsens Landwirtschaftsministerin nach neuen Vorwürfen zunehmend unter Druck. Solidarität bekundet nur noch die Agrarindustrie, ihre Fraktion und die Kabinettskollegen schweigen
Der Präsident des niedersächsischen Landvolks nörgelt über neue Tierschutzbestimmungen, während eine Studie offenbart, wie Hühner und Puten in den niedersächsischen Mastbetrieben wirklich leiden.
Viele halten es für wahrscheinlich, dass Astrid Grotelüschen in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zurücktritt. Das wäre ausgesprochen bedauerlich.
Niedersachsens Umweltminister Sander will Castortransporte nach Gorleben stornieren. Anti-Atom-Bewegung und Opposition sind misstrauisch und sprechen von einem "Schmierenstück".
VERDACHT Niedersachsens Landwirtschaftsministerin bleibt in den Schlagzeilen. Vorwurf diesmal: Beihilfe zur illegalen Beschäftigung und zur illegalen Arbeitnehmer-Überlassung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
KINDERRECHTE Weil er Flüchtlingsfamilien ein Aufenthaltsrecht geben will, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind, beschwert sich die Gesellschaft für bedrohte Völker bei der UNO über Niedersachsens Innenminister
Ein Seekabel soll Ökostrom von Norwegen nach Niedersachsen bringen - und manchmal auch umgekehrt. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Der hannoversche Landtag drängelt bei der Bundesregierung.
