Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
Rot-Schwarz wollte das Ende des "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" (ÖBS). Für Ersatz hat der neue Senat nicht gesorgt. Soziale Projekte stehen nun vor dem Aus.
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.
Die Braun-Affäre konterkariere das Bild, das CDU-Chef Henkel von seiner Partei schaffen wolle, sagt Politologin Reichart-Dreyer. Henkel werde die Nachbesetzung des Senatorpostens genau prüfen.
Selbst als jedem klar war, dass der 55-Jährige aufgeben muss, versuchte Braun noch, sich mit einem Teilrückzug zu retten. CDU-Chef Frank Henkel hat dieses unwürdige Schauspiel eineinhalb Wochen lang laufen lassen.
