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Amtliche Diskriminierung

Von Marco Carini

26.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Rot-Rot

Europa sorgt für Nachbeben

Knatsch in der rot-roten Koalition: Nachdem die Linken beim EU-Reformvertrag ihren Willen bekommen haben, will jetzt die SPD zeigen, wer im Senat das Sagen hat.
Von Antje Lang-Lendorff

25.5.2008

Europa entzweit die Koalitionsfreunde

Wie hält’s Berlin mit dem EU-Reformvertrag? Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat ist die Frage noch offen
Von SEBASTIAN HEISER

23.5.2008

Berlin Aktuell,  S. 21

Salzgitter scheitert in Karlsruhe

Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter als „unzulässig“
Von REIMAR PAUL

27.3.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Nummernschilder doch nicht interessant

Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Von ESTHER GEISSLINGER

12.3.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Kommentar

Senat mauert mit Berliner Wasser

Das Volksbegehren ist gestoppt. Das wirkt wie ein abgekartetes Spiel.
Von Waltraud Schwab

5.3.2008

Großer Anwalt der Kleinen

Wowereit will Kinderrechte

Als Sprecher der SPD-regierten Länder fordert Berlins Regierender Bürgermeister, den Kinderschutz im Grundgesetz zu verankern.
Von Anna Lehmann

19.12.2007

Was bleibt, ist ein Makel

Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Von BENNO SCHIRRMEISTER

18.10.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Rüffel aus Karlsruhe

Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
Von KAI VON APPEN

17.10.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Das Handwerk verteidigt seine Zunft

Zwölfmal sind Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung des Meisterzwanges inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Unbeirrt versuchen Handwerkskammern auch im Norden immer wieder, damit freie Handwerker unter Druck zu setzen
Von KLAUS WOLSCHNER

8.10.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Tempelhof-Fans dürfen nur zetern

Der Senat lässt das Volksbegehren gegen die Airport-Stilllegung ins Leere laufen, indem er nur eine zahnlose Variante zulässt. Bürgerinitiative kritisiert „Entwertung“ der Verfassung und prüft Klage
Von ULRICH SCHULTE

9.5.2007

Berlin Aktuell,  S. 21

tempelhof-begehren

Das falsche Instrument

Von ULRICH SCHULTE

9.5.2007

Berlin Aktuell,  S. 21

SPD: Rechte gehören verboten

Kaum hetzen ein paar NPDler auf ihrem Bundesparteitag, schon rufen Regierungschef Wowereit und Innensenator Körting nach einem Parteiverbot. Die CDU ist dafür, die Grünen haben so ihre Zweifel
Von ULRICH SCHULTE

13.11.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

rot-rote koalition

In skandalöser Verfassung

Von GEREON ASMUTH

31.10.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

haushalt

Konformität als Symbol

Von RICHARD ROTHER

30.10.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Einmaliges Vertrauen in das Volk

Parlament beschließt heute Verfassungsreform. Wähler dürfen sie am 17. September mit einfacher Mehrheit absegnen. Hürden für von Bürgern initiierte Änderungen sind aber fast unüberwindbar
Von ULRICH SCHULTE

18.5.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Parlament: Mehr Macht für alle

Im Parlament stellen die Parteien vor, wie sie die Verfassung ändern wollen: BürgerInnen kriegen wirksamere Volksbegehren, der Regierende mehr Macht. Und auch die Abgeordneten bekommen bald mehr Informationen
Von ULRICH SCHULTE

5.5.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Bürger auf die Straße

Die Reform der Volksbegehren nimmt weiter Form an. Unterschriften dürfen künftig frei gesammelt werden
Von ULRICH SCHULTE

6.4.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Wulff will Bremens Hürden senken

Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Von Armin Simon

17.1.2006

Bremen Aktuell,  S. 21

„Das war ein großer Erfolg“

Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) über den Bremen-Passus im Grundgesetz
Von sim

17.1.2006

Bremen Aktuell,  S. 21