Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
Berlins einziger Bundesligaverein steht nach dem 0:4-Debakel in Bremen am Abgrund. Mit einer Hauptstadtclub-Debatte will der rot-rote Senat jetzt das Schlimmste verhindern. Und fordert, den Erstligastatus in der Verfassung festzuschreiben
Klaus Wowereits Vorschlag für Berlinklausel im Grundgesetz stößt auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen von Grünen, PDS und CSU. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Finanzbeziehungen nicht in der Verfassung regeln
Weil der aktuelle Haushalt verfassungswidrig ist, sind auch die Beratungen über den künftigen Landesetat gestoppt. Eine „Grundsatzdebatte“ soll nun klären: Was darf sich Berlin noch leisten?
Klaus Wowereits SPD möchte per Verfassungsänderung Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister. Dabei entfiele die für Senatoren oft peinliche Einzelwahl
Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker
■ Partei benennt Landesvorstandsmitglied Gernot Klemm als neues Mitglied für den Verfassungs- schutzausschuß im Abgeordnetenhaus. CDU will erst noch Unbescholtenheit des Studenten prüfen