Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
So viel wurde selten über ein Gefängnis gejubelt: Der Frauenknast Pankow ist wieder in Betrieb. 2015 war er wegen Personalnotstands geschlossen worden.
Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.
Die geplante Einrichtung für jugendliche Straftäter im Bremer Blockland bleibt umstritten. Ein Sozialdemokrat will sie kleiner, ein Ex-Staatsrat der Grünen gar nicht
ATTACKE Hat der Grüne Till Steffen seine Behörde nicht unter Kontrolle? Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters und diversen Pannen hat die Opposition die Hatz auf den Senator eröffnet. Für einen Sturz wird das fürs Erste nicht reichen
MIGRATION Am Flughafen Langenhangen stockt Niedersachsen derzeit den Abschiebeknast auf über hundert Plätze auf. Langfristig soll er aber umziehen, in die Nähe der JVA ins Stadtgebiet von Hannover
Kooperation Die geplante Verlegung des Hamburger Jugendstrafvollzugs nach Neumünster und Schleswig wird von Wissenschaftlern kritisiert. Jugendliche bekämen weniger Besuch
